Allgemeine Geschäftsbedingungen Honigsäckel

1.     Geltungsbereich

1.1.    Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Restaurant, Veranstaltungsräumen und Terrasse des Restaurant Honigsäckel, Weinstraße 82, 67098 Bad Dürkheim / Ungstein (nachfolgend Honigsäckel genannt) - zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Honigsäckel.

1.2.    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Honigsäckel, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3.    Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.     Vertragsabschluss,-partner, Haftung, Verjährung

2.1.    Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch den Kunden mit dem Honigsäckel zustande; diese sind die Vertragspartner.

2.2.    Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Honigsäckel eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Das Honigsäckel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Honigsäckel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Honigsäckel beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Honigsäckel beruhen. Einer Pflichtverletzung des Honigsäckel´s steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Honigsäckel`s auftreten, wird das Honigsäckel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Honigsäckel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen das Honigsäckel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Honigsäckel´s beruhen.

 

3.     Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1.    Das Honigsäckel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von Honigsäckel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2.    Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Honigsäckel´s zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Honigsäckel´s an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).

3.3.    Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Honigsäckel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

3.4.    Rechnungen des Honigsäckel´s ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Honigsäckel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Honigsäckel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Honigsäckel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5.    Das Honigsäckel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Honigsäckel aufrechnen oder mindern.

 

4.     Rücktritt des Kunden (Stornierung)

4.1.    Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Honigsäckel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Honigsäckel´s. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Honigsäckel´s zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

4.2.    Sofern zwischen dem Honigsäckel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Honigsäckel´s auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Honigsäckel ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

4.3.    Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Honigsäckel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.

4.4.    Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl.

4.5.    Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Honigsäckel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

4.6.    Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

5.     Rücktritt durch das Honigsäckel

5.1.    Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Honigsäckel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Honigsäckel auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2.    Wird eine vereinbarte oder wie oben gemäß Klausel III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das Honigsäckel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3.    Ferner ist das Honigsäckel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Honigsäckel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; das Honigsäckel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Honigsäckel in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Honigsäckel zuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

5.4.    Bei berechtigtem Rücktritt des Honigsäckel´s entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6.     Änderungen der Teilnehmerzahl und der VA-Zeit

6.1.    Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Honigsäckel mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Honigsäckel.

6.2.    Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom Honigsäckel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

6.3.    Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ab zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn wird bei der Abrechnung nicht anerkannt.

6.4.    Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.5.    Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Honigsäckel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.6.    Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Honigsäckel diesen Abweichungen zu, so kann das Honigsäckel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Honigsäckel trifft ein Verschulden.

 

7.     Mitbringen von Speisen und Getränken

7.1.    Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Honigsäckel.

 

8.     Technische Einrichtungen und Anschlüsse

8.1.    Soweit das Honigsäckel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Honigsäckel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2.    Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Honigsäckel´s bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Honigsäckel´s gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Honigsäckel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Honigsäckel pauschal erfassen und berechnen.

8.3.    Der Kunde ist mit Zustimmung des Honigsäckel´s berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Honigsäckel eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4.    Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Honigsäckel´s ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

8.5.    Störungen an vom Honigsäckel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Honigsäckel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

9.     Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

9.1.    Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen/dem Restaurant. Das Honigsäckel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Honigsäckel. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2.    Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Honigsäckel berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Honigsäckel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Honigsäckel abzustimmen.

9.3.    Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Honigsäckel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Honigsäckel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

10.   Haftung des Kunden für Schäden

10.1.  Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2.  Das Honigsäckel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

11.   Schlussbestimmungen

11.1.  Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2.  Erfüllungs- und Zahlungsort ist Bad Dürkheim.

11.3.  Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Honigsäckel´s. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Bad Dürkheim.

11.4.  Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.5.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(C) Restaurant Honigsäckel 2015 - Alle Rechte vorbehalten.